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EU Führerschein
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Der Erwerb eines EU-Führerscheins ist unter gewissen Voraussetzungen weiterhin möglich!
Einhaltung der 185 Tageregelung und das Vorhandensein eines gültigen Wohnsitzes im entsprechenden EU Landes.
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Aktuelles Urteil vom EUGH 17.09.2009
EUGH Europäischer
Gerichtshof
BESCHLUSS vom 09.07.200 bitte hier Klicken !
27.01.2009. Oberverwaltungsgericht Saarland:
Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur
Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen - Änderung der Rechtsprechung zu „Führerscheintourismus“ -
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am 23.01.2009 drei dem sog. Führerscheintourismus“ zuzurechnende
Eilrechtsschutzverfahren (1 B 378/08, 1 B 437/08 und 1 B 438/08) entschieden und dabei in Anbetracht der in den
letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine
bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert.
Danach ist es den deutschen Führerscheinbehörden aufgrund
europarechtlicher Vorgaben verwehrt, einer EU-Fahrerlaubnis die Gültigkeit für das Bundesgebiet in Fällen
abzuerkennen, in denen die Betroffenen nach Entziehung ihrer früheren inländischen Fahrerlaubnis im Inland
sich nicht mehr um die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bemühten, um sich nicht einer nach inländischem Recht
vorgeschriebenen Eignungsprüfung unterziehen zu müssen, sondern statt dessen eine Fahrerlaubnis unter Begründung
eines Scheinwohnsitzes im europäischen Ausland erwarben.
Die Entscheidungen betreffen nur Fälle, in denen in der
ausländischen Fahrerlaubnis ein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat eingetragen ist. Ist in dem ausländischen
Führerschein hingegen ein Wohnsitz im Bundesgebiet eingetragen, bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung des
Senats, wonach eine solche Fahrerlaubnis bezogen auf das Bundesgebiet ungültig ist
(vgl. Beschluss des Senats
vom 21.01.2009 - 1 B 381/08 -).
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